Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Vertragsverhältnisse zwischen Geiger's Landwirtschaft, einem Einzelunternehmen, vertreten durch den Inhaber Mika Robin Geiger, mit Sitz in Lindengasse 11, 72336 Balingen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ genannt) und den Kunden.
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Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen; ihre rechtliche Grundlage ergibt sich aus §§ 305 ff. BGB. Es besteht keine gesetzliche Pflicht zum Einsatz von AGB, doch sie ermöglichen einen einheitlichen Vertragsrahmen.
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Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer im Sinne der §§ 13 und 14 BGB. Schwerpunkt unserer Geschäftstätigkeit ist der Verkauf an Verbraucher (B2C), wir beliefern aber auch Unternehmen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragspartner
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Der Anbieter betreibt einen Hofladen mit angeschlossenem Online‑Bestellservice und Lieferservice. Über unsere Website können Kunden frische Lebensmittel – insbesondere Brote, Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse – bestellen und zur Lieferung oder Abholung auswählen. Die angebotenen Waren sind aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit überwiegend schnell verderblich.
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Vertragspartner des Kunden ist Geiger's Landwirtschaft, Mika Robin Geiger, Lindengasse 11, 72336 Balingen, Deutschland. Weitere Kontakt- und Unternehmensdaten finden sich im Impressum.
§ 3 Vertragsschluss
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Die Darstellung der Produkte oder Leistungen im [Shop/Portal] stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online‑Katalog. Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren.
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Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt per E‑Mail; sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung ausdrücklich annimmt oder die Ware versendet.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
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Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
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Die möglichen Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Wir akzeptieren insbesondere PayPal, Kreditkarte, SEPA‑Lastschrift und Shopify Payment. Der Kaufpreis ist sofort fällig, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart ist.
§ 5 Lieferung/Bereitstellung digitaler Inhalte
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Soweit physische Waren bestellt werden, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Lieferzeiten und Versandkosten sind im Bestellprozess ausgewiesen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Aufgrund der schnellen Verderblichkeit unserer Lebensmittel und aus hygienischen Gründen sind Rücksendungen ausgeschlossen (vgl. § 6).
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Bei digitalen Produkten (z. B. Software, Downloads) erfolgt die Bereitstellung per Downloadlink oder über das Nutzerkonto. Der Kunde erlangt das im Produktbeschriebene Nutzungsrecht. Der Anbieter kann dem Kunden eine Lizenz zur Nutzung der Software gewähren; der Erwerb eines Eigentumsrechts an der Software ist ausgeschlossen.
§ 6 Widerrufsrecht
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Ein Widerrufsrecht steht Verbrauchern nach den §§ 312g, 355 BGB grundsätzlich zu. Für Verträge über die Lieferung schnell verderblicher Waren ist das Widerrufsrecht jedoch gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen. Unsere Produkte – insbesondere Brote, Obst, Gemüse und andere frische Lebensmittel – zählen zu Waren, „die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde“. Deshalb besteht kein Widerrufsrecht; eine Rücksendung dieser Waren ist aus hygienischen Gründen und wegen der Verderblichkeit ausgeschlossen.
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Für den Fall, dass wir in Zukunft nicht verderbliche Waren oder sonstige Leistungen anbieten, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die entsprechende Widerrufsbelehrung und ein Muster‑Widerrufsformular stellen wir Ihnen in diesem Fall gesondert bereit.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
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Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 24 Monate ab Lieferung; bei gebrauchten Waren kann sie auf 12 Monate verkürzt werden. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang.
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Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
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Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§ 8 Streitbeilegung
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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online‑Streitbeilegung (OS‑Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E‑Mail‑Adresse finden Sie im Impressum.
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Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 9 Schlussbestimmungen
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Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG). Der Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen ist.
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.